Mit einem umfassenden Investitionspaket will die Regierung die Bau­konjunktur wieder in Schwung bringen und gleich mehrere Pro­bleme im Wohnbau in den Griff bekommen. 20.000 neue Wohnungen sollen gebaut, 40.000 Arbeits­plätze gesichert werden.

Inflation, steigende Bau- und Materialkosten, hohe Kreditzinsen und nicht zuletzt die restriktiveren Kre­dit­vergabe­regeln erschwerten in den letzten Jahren den Erwerb von Wohnimmobilien und lähmten die Bau­branche. Nun will die Regie­rung die Bauwirtschaft aus der Krise holen und mehr Wohnraum schaffen: Insgesamt 2,2 Milliarden Euro sollen bis 2026 investiert werden, unter anderem in den Bau von je­weils 10.000 Eigenheimen und Miet­­wohnungen sowie in 5000 Sa­nierungen. Damit sich Familien ih­ren Traum von den eigenen vier Wänden auch zukünftig erfüllen kön­nen, will ihnen die Bundes­re­gierung beim Bau des ersten Eigenheims finanziell unter die Arme grei­fen. Konkret soll die Grundbucheintragsgebühr sowie die Pfand­rechtseintragungsgebühr bis zu einem Immobilienwert von 500.000 € entfallen. Pro Familie bedeutet das eine maximale Ersparnis von 11.500 €. Weiters sollen die Länder günstige Darleh­en ver­geben: bis zu 200.000 € zu maximalen Zinssätzen von 1,5 %. Das Paket sieht vor, dass der Bund die Länder bei der Kredit­aufnahme unterstützt.

Ziel dieser Maßnahmen sei es laut Bundeskanzler Karl Nehammer, die Eigenheimquote in den kommenden sechs Jahren von 48 auf 60 % zu erhöhen. Übrigens wird auch der Wohnschirm, der Menschen mit Miet- oder Energie­schulden unterstützt, von 65 Millionen Euro um weitere 60 Millionen aufgestockt. Klimafreundliche Sanierungen sol­len mit einem weiteren Sa­ni­e­rungsbonus steuerlich attraktiver gemacht werden. Wer als Eigentümer einer vermieteten Wohnung etwa die Dämmung verbessert, erhält einen abzugsfähigen Zuschlag in Höhe von 15 % zu den Ausgaben. Au­ßer­dem sollen Gebäude schneller abgeschrieben werden können. Statt bislang 1,5 % wird man künftig 4,5 % des Gebäude­werts pro Jahr nach Errichtung abschreiben können. Man hofft, dass Bauprojekte so schneller vorgezogen bezie­hungs­weise abge­schlos­sen werden.

Ebenfalls von der Regierung vorgesehen sind bundesweite Regelungen für die bereits seit Jahren diskutierte Leerstandsabgabe. Einige Länder heben sie schon ­jetzt ein, allerdings haben sie ein­geschränkten Handlungsspielraum. So darf die Abgabe derzeit nicht so hoch ausfallen, dass der Eigentümer faktisch dazu gezwungen ist, die Wohnung zu vermieten oder zu verkaufen, wie der Verfassungsjurist Peter Buß­jäger im Ö1-Morgenjournal betonte. Ob eine bundes­weite Regelung tatsächlich umgesetzt werden wird, bleibt noch abzuwarten, denn die Regierung braucht dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Kritik an den Plänen gibt es unter anderem von der Bundeskammer der Ziviltechniker. Neubau fördern sei prinzipi­ell gut, aber nicht, wenn dafür wie bisher viel Grünfläche in Bauland umgewidmet und zu viel Boden ver­braucht werde. Es gebe bereits jetzt einen Überhang an gewidmetem Bauland, so die Kritik der Kammer. Vielmehr sollen Brachflächen im vorhandenen Siedlungsraum genutzt werden. Zustimmung findet der Vorstoß, die Leerstandsabgabe flächendeckend in Österreich umsetzen zu wollen. Ähnlich äußert sich die Umwelt­schutzorganisation Greenpeace. Mit den geplanten Förderungen für Neubau würde weiter viel Fäche versiegelt werden, eine vereinfachte Leerstandsabgabe bewerte man aber positiv.