Bundesrat Bgm. Martin Weber im SOJ-Interview:
SOJ: Herr Bundesrat! Wie geht es Ihnen im Parlament nun in Opposition?
Martin Weber: Opposition ist nach Ex-SPD-Chef Müntefering bekanntlich „Mist“. Aber kennen und können tue ich es. Als Bürgermeister bin ich gewöhnt, sachbezogen zu handeln.
SOJ: Wie beurteilen Sie die bisherige Regierungsarbeit?
Martin Weber: Ich messe die Regierung an den Taten. Dies ist derzeit nicht so leicht. Haben sie bis jetzt doch nur eine einzige Gesetzesvorlage (Einführung von Studiengebühren für Berufstätige, 20% Kürzung der Studienplätze) ins Parlament gebracht. Der Rest sind derzeit noch Schlagzeilen. Doch die schwarz-blaue Richtung „den Reichen geben, den Armen nehmen“ ist deutlich erkennbar.
SOJ: Woran ist diese Richtung erkennbar?
Martin Weber: Vom 12-Stunden-Arbeitstag profitiert nur der Arbeitgeber und hat schlimme Auswirkung auf die Arbeiter (Überstundenregelung, Unfallrisiko, Gesundheit, Familienleben usw.). Die 600 Millionen Euro Kürzungen beim AMS und die Abschaffung von Jobprogrammen (z.B. Aktion 20.000) trifft junge Arbeitslose, Ältere sowie Langzeitarbeitslose. Durch die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot Karte holt Schwarz-Blau mehr Arbeiter aus dem Ausland und erhöht den Druck auf die Österreicher. Mit der Streichung der Notstandshilfe greift Schwarz-Blau auf persönliches Eigentum (Auto, Wohnung, Wertgegenstände) bis auf 4000 EURO, bevor die Mindestsicherung ausbezahlt wird. Gleichzeitig lehnen Sie eine gerechte Vermögensteuer für Reiche ab und schützen Millionäre. Warum wohl möchte der Finanzminister 200 Steuerprüfer abbauen, obwohl ein Großbetriebsprüfer über 15 Mal so viel bringt wie er kostet?
SOJ: Der Finanzminister handelt gegen Österreich?
Martin Weber: Zumindest für Reiche! Konzerne sollen durch Erleichterungen bei der Körperschaftssteuer sehr viel weniger Steuern zahlen; die Abgabenquote soll um 3 Prozent gesenkt werden (ca. 10-12 Mrd. Euro); für Hoteliers wird die Mehrwertsteuer gesenkt. Diese Milliarden-Steuergeschenke für Konzerne und Reiche müssen die Arbeitnehmer und Konsumenten bezahlen. Das ist eine Umverteilung der Steuerlast von den Konzernen zu den Arbeitnehmern und zur Mittelschicht.
SOJ: Wurden die Wähler Ihrer Meinung nach getäuscht?
Martin Weber: Absolut! Als Abtausch für die Aufhebung des Rauchverbotes muss die FPÖ dem radikalen Sozialabbau zustimmen. Jährlich sterben in Österreich rd. 13.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Gleich egal – wie das Umfallen beim CETA-Freihandelsabkommen oder beim krebserregenden Glyphosat. Die Arbeitnehmer werden wie die Kleinbauern verkauft!
SOJ: Die Kleinbauern auch?
Martin Weber: Die ÖVP mit der Landwirtschaftskammer betreiben in Österreich und der EU eine Politik, die Kleinbauern aussterben lässt. Denn, obwohl 40% des EU-Budgets in der Agrarpolitik landen, werden damit hauptsächlich Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne gefördert.
SOJ: Wie stehen sie zu den Burschenschaften?
Martin Weber: Das Nazi-Liederbuch der Burschenschaft ist leider kein Einzelfall. Es ist beängstigend wie viele Deutschnationale mit einem „zerkratzten Gesicht“ jetzt an die Schalthebel der Macht kommen (z.B. Verfassungsgerichtshof). Die sind eine „eigene Partei“ in der FPÖ und haben dort auch die Mehrheit. Das stört auch manche „normale“ FPÖler.
SOJ: Was gibt es in der Steiermark oder in Tieschen Neues?
Martin Weber: Unser stv. Landeshauptmann Michael Schickhofer ist der starke Motor der Landesregierung. Für Tieschen konnte ich mit ihm eine große Sonderförderung für unser neues Freibad aushandeln. Heuer im Jubiläumsjahr „20 Jahre Marktgemeinde“ verwirklichen wir besonders viele Zukunftsprojekte. Wir binden alle Bürger dabei gut ein. Auch die Zusammenarbeit im Gemeinderat funktioniert meistens sehr gut.
SOJ: Danke für das Interview!